Gewerkschaften - Frieden - Rüstung

Vier Jahre Krieg in Ukraine - was heißt das für mich als Gewerkschafter?

Seit vier Jahren dauert nun der Krieg in der Ukraine. Ich weiß noch genau, wie ich am 22. Februar 2022 beim Mittagessen ungläubig mit einem Journalisten auf die Ukraine schaute. Krieg gab es immer irgendwo auf der Welt. Aber dass Russland ein freies Land in dieser Dimension überfällt – das war tatsächlich die Zeitenwende, von der danach gesprochen wurde.

Seitdem hat sich so viel verändert. Ich habe viel über mich selbst gelernt – wie sehr man zwischen Kopf und Herz zerrissen sein kann. Ich habe viel über meine Organisation gelernt – wie breit und ernsthaft die Diskussion über den richtigen Weg zum Frieden geführt wird. Und ich habe sogar über die Wirtschaft Neues lernen müssen – weil ich mir zunehmend Kenntnisse über Rüstung, Sicherheitslage und militärische Optionen aneignen musste. Zeit für einen persönlichen Versuch, alte Gewissheiten mit einer neuen Welt in Einklang zu bringen.

Kaum eine Frage zerreißt uns Gewerkschafter*innen derzeit so sehr wie die nach Krieg und Frieden. Gewerkschaften sind historisch fest in der Friedensbewegung verankert – und bleiben es. Gleichzeitig ist eine eindeutige Haltung zu Waffenlieferungen, Verteidigungsausgaben oder der Wiedereinführung der Wehrpflicht alles andere als einfach. Zumindest für mich.

Die Klarheit eines 18-Jährigen

Als ich 18 war, war alles eindeutig: Ich verweigere. Kurz nach dem Fall der Mauer, in einer Phase des politischen Aufbruchs, erschien mir eine Bundeswehr ohne erkennbaren Gegner sinnlos. Ich konnte mir weder vorstellen, eine Waffe in die Hand zu nehmen noch auf andere Menschen zu schießen. Gewalt war für mich nie ein Weg: keine Schlägereien, keine militärische Faszination, nichts davon.

1993 war als junger Gewerkschafter „Peace“ mein Kompass: Frieden, Dialog, Verständigung. Militärwerbung an Schulen oder auf Festivals empfand ich als völlig fehl am Platz. Und ich dachte: Die Geschichte Deutschlands erzählt uns doch laut und deutlich, wohin Militarismus führt. Die Schrecken des Nationalsozialismus, der Mord an Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung und politisch Andersdenkenden, der von Deutschland verschuldete 2. Weltkrieg – sie führten mich zu einer klaren Erkenntnis: Wir brauchen keine Bundeswehr. Wir brauchen Frieden. Also leistete ich Zivildienst.

Die Welt von heute ist eine andere

Mehr als 30 Jahre später merke ich: Diese Gewissheiten tragen mich nicht mehr so selbstverständlich. Der Blick in die Geschichte zeigt mir heute auch anderes: Auch der Zweite Weltkrieg wurde nicht durch Appelle oder Diplomatie beendet, sondern durch Staaten, die bereit waren, dem Terror Hitlers militärisch entgegenzutreten. Ohne sie – was wäre aus Europa geworden?

Und da ist Solidarität – der Kern gewerkschaftlicher Haltung: Die Starken schützen die Schwachen. Gilt dieser Satz nicht genauso für Nationen, die überfallen und unterdrückt werden? Kann man bedrohten Menschen den Frieden wünschen – und ihnen gleichzeitig den Schutz und die Mittel dafür zu verweigern?

Wenn wir anerkennen, dass die Bundeswehr notwendig ist, dann muss sie diesen Schutz auch leisten können: moderne Ausrüstung, klare Auftragserfüllung, bestmögliche Bedingungen für die, die uns verteidigen. Und ja, das bedeutet auch: Rüstungsfähigkeiten im eigenen Land, um nicht komplett von anderen Nationen abhängig zu sein - als Ausrüstung und nicht als blinde Aufrüstung und unter demokratischer Kontrolle. Und: Verteidigungsfähigkeit darf niemals gegen soziale Sicherheit ausgespielt werden. Wer Panzer finanziert und gleichzeitig Renten, Bildung oder Tarifbindung infrage stellt, der gefährdet den inneren Frieden. Sicherheit nach außen und soziale Stabilität nach innen gehören zusammen. Eine wehrhafte Demokratie braucht beides.

Zur Realität gehört auch: Die USA sind als Schutzmacht nicht mehr verlässlich – im Gegenteil. Gerade sicherheitspolitisch ist die Abhängigkeit enorm – von satellitengestützter Aufklärung bis hin zur Logistik von Material und Menschen. Fakt ist, Europa wird sich mehr auf sich selbst verlassen müssen – ob wir das wollen oder nicht.

Und ich frage mich: Soll Sicherheit allein Aufgabe von Berufssoldat*innen sein? Oder braucht eine demokratische Gesellschaft nicht eine Armee, die in ihr verankert ist - den „Bürger in Uniform“. Und wenn uns diese Gesellschaft wichtig ist, warum schaffen wir nicht auch Modelle eines Dienstes für die Allgemeinheit – unabhängig von Geschlecht und Alter? Also nicht nur für die Menschen, die den Dienst an der Waffe verweigern.

Schließlich habe ich gelernt: Diplomatie ohne Schutz ist Wunschdenken. Frieden braucht Rückhalt. Wer mit Aggressoren spricht, die keine Kompromisse suchen und als Friedensdialog nur Unterwerfung akzeptieren, muss sich und andere schützen können, sich wehren können.

Eine neue Verantwortung

Ich stehe heute zwischen zwei Polen: zwischen dem tiefen Wunsch nach einer friedlichen Welt – und der Erkenntnis, dass Frieden manchmal verteidigt werden muss. „Nie wieder Krieg!“ bleibt mein Satz. Aber „Nie wieder Auschwitz!“ ist ebenso ein Auftrag für uns alle.

Vielleicht liegt die Wahrheit nicht in einfachen Parolen, sondern in der Zumutung, Verantwortung zu übernehmen: Verantwortung für Freiheit und Demokratie. Verantwortung für Menschen, die sich nicht selbst schützen können. Verantwortung dafür, dass Diplomatie eine Kraft bleibt – und nicht zur machtlosen Hoffnung verkommt.

Ich habe meine Überzeugungen nicht verloren. Ich habe sie mit der Realität konfrontiert. Und so stehe ich nun hier – als linker Gewerkschafter, der Abrüstung im Herzen trägt und dennoch versteht, dass Schutzfähigkeit kein Fehler sein kann.

Diese neuen Gewissheiten schmerzen mich. Und ich bin nicht fertig mit dieser Debatte. Im Gegenteil: Ich fange gerade erst an, neu zu fragen. Nicht weniger für den Frieden eintreten. Sondern mutiger und manchmal anders als früher.

Ich glaube daher nicht, dass wir unsere friedenspolitischen Traditionen aufgeben müssen. Im Gegenteil: Sie sind unser Fundament. Aber ein Fundament ist nur dann stabil, wenn wir darauf weiterbauen – mit dem, was die Gegenwart von uns verlangt.

Als Gewerkschafter*innen stehen wir für Solidarität und Gerechtigkeit. Diese Werte enden nicht an Landesgrenzen. Wer sich für die Verteidigungsfähigkeit unserer Demokratie einsetzt, verrät den Frieden nicht – er schützt ihn. Es geht nicht um Aufrüstung um ihrer selbst willen, sondern um die Fähigkeit, Freiheit und Menschenwürde zu sichern.

Wir müssen die Zumutung annehmen, beides gleichzeitig zu können: Abrüstung als Ziel – und Schutz als Voraussetzung. Die Bundeswehr modernisieren – und zugleich für eine friedenspolitische Außenpolitik kämpfen. Wehrhafte Demokratie – und aktive Diplomatie. Moralische Klarheit – und sicherheitspolitische Vernunft.

Das ist kein Bruch mit linker (Gewerkschafts-)Politik. Es ist womöglich ihr nächster Schritt.

Ich wünsche mir, dass wir diese Debatte offen führen – ohne Tabus, ohne Ausgrenzung, ohne plumpe Schlagworte. Weil eins ist und bleibt: Wenn wir streiten, dann über den besten Weg zum Frieden – nicht über unsere gemeinsamen Werte.

Wenn wir streiten, dann über den besten Weg zum Frieden – nicht über unsere gemeinsamen Werte.